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„Zusammenarbeiten zum Wohl der Menschen in Stadt und Land“ - Arbeitsgespräch von CSU-Fraktionschefs und MdL Florian Hölzl

Landshut - Bei einem Arbeitsgespräch zwischen CSU-Kreistagsfraktionsvorsitzendem Daniel Sporer und CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzendem Rudolf Schnur sowie Landtagsabgeordnetem Florian Hölzl (CSU) vereinbarten die beiden Fraktionschefs, zum Wohl der Heimatregion künftig noch enger zusammenarbeiten zu wollen. Der Strauß von Themen, die Stadt und Land gleichermaßen beträfen, sei bunt: „Gute Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht an den Gebietsgrenzen Halt macht, sondern die Region als solche in den Blick nimmt“, waren sich Sporer und Schnur einig. Hölzl, der zu dem Treffen einlud, pflichtete den beiden Kommunalpolitikern bei: „Kirchturmpolitik ist kein probates Mittel, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Wir müssen uns als ein Raum verstehen, wenn wir auch künftig erfolgreich sein wollen.“ Vor allem die Infrastrukturpolitik verlangt den Gesprächspartnern zufolge nach einer engen Abstimmung. Keine Zweifel ließen die Fraktionschefs aufkommen, was den Weiterbau der B 15 neu über die A 92 hinaus angeht: „Wer von den täglichen innerstädtischen Staus auf der Konrad-Adenauer-Straße betroffen ist, weiß, wie dringend eine leistungsfähige Süd-Ostumfahrung Landshuts ist.“ Hölzl, der in seiner Funktion auch Mitglied des den Weiterbau politisch begleitenden Dialogforums ist, sprach seinem Bundestagskollegen Florian Oßner Dank aus, dessen Zutun entscheidend dazu beigetragen habe, dass dieser Streckenabschnitt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden ist. Ein Kernanliegen bei der weiteren Diskussion über die B 15 neu ist den drei Politikern, dass die Belange der Anwohner nach Möglichkeit Berücksichtigung finden. Diesem Anspruch folgend wiederholten sie ihre Forderung nach einer Einhausung der B 15 neu im Ortsbereich von Ohu samt Deckel und nach einer möglichsten flachen Isarquerung sowie nach einem langen Tunnel durch die Isarhangleiten. Sodann sprachen die Bürgervertreter neue Mobilitätsformen an, die auch vor Stadt und Landkreis Landshut nicht Halt machen würden. Neben dem klassischen Individualverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr würden gerade in der Stadt selbst und im stadtnahen Bereich Carsharing-Angebote in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen. Beispielhaft erinnerte Schnur an die Anstrengungen des Landshuter Umweltzentrum e.V. mit dem Projekt ecobi, in Stadt und Land ein nachhaltiges und umweltschonendes eCarSharing-System mit emissionsfreien Elektrofahrzeugen aufzubauen. „Wenn diese neuen Angebote, die den Mobilitätsbedürfnissen vieler Menschen entsprechen, wirklich eine Chance im Alltag bekommen sollen, sind die Politiker aller Ebenen gefordert, die Ladesäuleninfrastruktur auszubauen und vor allem selbst als Vorbilder zu agieren.“, so Schnur. Dass auch das Land neben dem bereits vorhandenen Bundesprogramm den Kommunen beim Aufbau von Ladesäulen unter die Arme greifen will, machte Hölzl deutlich: „Ab 1. September fördert der Freistaat Bayern die Errichtung von Ladestellen, den Netzanschluss sowie die Montage. Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen inklusive Kommunen. Im ersten Programmaufruf wird der Normalladepunkt bis zu 22 kW mit einem Anteil von 40%, maximal 3.000 Euro, und der Netzanschluss ebenfalls mit einem Anteil von 40%, maximal 5.000 Euro, gefördert.“ Schließlich sprachen die beiden Fraktionschefs der Staatsregierung für das mit drei Milliarden ausgestattete Zukunftsprogramm „Bayern Digital II“ Lob und Anerkennung aus: „Zu einer leistungsfähigen Infrastruktur gehören nicht nur Straßen, sondern auch schnelles Internet, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung und im Bildungsbereich das digitale Klassenzimmer. Es ist gut, dass Bayern der Zukunftsmotor Deutschlands ist und diese Themen kraftvoll vorantreibt.“ Weitere Felder des Gedankenaustausches betrafen die medizinische Versorgung in Stadt und Land, die Situation in den beiden Landshuter Frauenhäusern sowie die Asyl- und Integrationspolitik im Raum Landshut. In der Gesundheitspolitik sprachen sich Sporer und Schnur für eine Zusammenarbeit von Klinikum und Lakumed aus, wo immer das sinnstiftend und für beide Einrichtungen von Vorteil ist. Ein mögliches Kooperationsfeld sei das Schwerstverletztenartenverfahren, das Landtagsabgeordneter Hölzl bereits in München zum Thema gemacht habe. Nach den Worten der beiden Kommunalpolitiker könne es nämlich nicht angehen, dass sehr schwer verletzte Personen nach Regensburg oder in noch weiter entfernt liegende Städte ausgeflogen werden müssten, obgleich man rein medizinisch betrachtet in der Lage sei, diese vor Ort zu versorgen. Die Gesprächspartner vereinbarten, zum Wohl von Stadt und Land im engen Austausch zu bleiben. Weiter wurden gemeinsame Sitzungen der CSU-Fraktionen von Stadt und Landkreis vereinbart, um gemeinsame Interessen besser und schneller voranzubringen. Die Fraktionsvorsitzenden bedankten sich nicht zuletzt bei MdL Hölzl, der ihren Worte zufolge ein wichtiges Bindeglied zwischen Stadt- und Landkreispolitik ist. 

BU: MdL Florian Hölzl im Gespräch mit CSU-Kreistagsfraktionssprecher Daniel Sporer (l.)  und CSU-Stadtratsfraktionssprecher Rudolf Schnur (r.)

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