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München/Landshut - Viele Anstrengungen unternimmt Landtagsabgeordneter Florian Hölzl (CSU) derzeit um für Entlastung bei der Landshuter Polizei zu sorgen. Im Gespräch mit den Dienststellenleitern der Polizeiinspektion Landshut (PI Landshut), der Kriminalpolizeiinspektion Landshut und der Verkehrspolizeiinspektion Landshut schilderten diese dem Abgeordneten, dass sich die Zahl der durch die PI Landshut zu erbringenden Vorführungen in den letzten Jahren deutlich erhöht habe. Unter Vorführung ist dabei der Transport der Gefangenen von der Justizvollzugsanstalt Landshut (JVA Landshut) zum Gericht und zurück zu verstehen. Im Jahr 2016 verzeichnete die PI Landshut 917 Vorführungen, welche mit Unterstützung des Einsatzzuges und von Nachbarinspektionen durchgeführt wurden. Für dieses Jahr zeichnet sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein weiterer Anstieg ab. Um die Belastung für die PI Landshut zu verringern und somit gleichzeitig die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte für andere Aufgaben zu erhöhen, wirbt Hölzl bei den zuständigen Stellen intensiv dafür, die Justizbehörden in Landshut einerseits und die JVA Landshut andererseits mit moderner Videokonferenztechnik auszustatten. „Die rechtlichen Möglichkeiten hat der Gesetzgeber hierfür geschaffen. Damit kann ein Zeuge unter der Voraussetzung der richterlichen Zustimmung auch mittels Videokonferenztechnik in den Zeugenstand gerufen werden. Dadurch ließen sich die erforderlichen Vorführungen bei einer entsprechenden technischen Ausstattung der Justizbehörden in Landshut und der JVA Landshut deutlich verringern“, zeigte sich Hölzl überzeugt. Auch Amtsgerichtsdirektor Loher und Landgerichtspräsident Mair zeigten sich in Gesprächen mit Florian Hölzl grundsätzlich aufgeschlossen, von einer entsprechenden technischen Ausstattung auch tatsächlich Gebrauch zu machen, wobei die Entscheidung hierüber natürlich dem jeweiligen Richter obliege und vom jeweiligen Einzelfall abhänge. Da in den nächsten Jahren die Sanierung des Sitzungssaalgebäudes anstehe, komme die Einrichtung einer stationären Anlage jedoch erst im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten in Betracht. Auf der Grundlage der mit den Spitzenrepräsentanten der Landshuter Justiz geführten Gespräche ist Hölzl neuerlich schriftlich und persönlich an Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback herangetreten, um alle Möglichkeiten einer beschleunigten Einführung der Videokonferenztechnik in Landshut auszuloten. „Wir müssen alle Möglichkeiten prüfen, die kurzfristig zu einer Entlastung der PI Landshut beim tagtäglich zu bewältigenden Vorführdienst führen. Daher habe ich Justizminister Bausback gebeten, eine mobile Videokonferenzanlage, welche bereits erfolgreich an anderen Gerichtsstandorten im Einsatz war und ist, für den Justizstandort Landshut in Erwägung zu ziehen. Professor Dr. Bausback hat mir zugesagt, diesen Vorschlag intensiv zu prüfen“, fasste Hölzl den derzeitigen Stand in der Sache zusammen. Er hofft, dass in dieser Angelegenheit spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause Neues vermeldet werden könne. Auch stehe er im engen Austausch mit den CSU-Justizpolitikern, um auch haushaltsrechtlich die Grundlagen für die dringend notwendige Anlage zu schaffen.

BU: Abgeordneter Florian Hölzl (Mitte) im Gespräch mit dem Dienststellenleiter der PI Landshut Helmut Eibensteiner (r.) und dem Leiter der Kriminalpolizei Landshut Werner Mendler (l.)



Landshut – Bei einem gemeinsamen Ortstermin auf Initiative des Landtagsabgeordneten Florian Hölzl (CSU) haben Landrat Peter Dreier, die Bürgermeister Dieter Neubauer (Essenbach), Josef Klaus (Niederaichbach), Johann Angstl (Postau) und Ludwig Bindhammer (Bayerbach) mit den Projektverantwortlichen des Vorhabenträgers TenneT den von den Landkreispolitikern vorgeschlagenen Trassenverlauf, die sogenannte Bürgermeistertrasse, in Augenschein genommen. „Uns war es wichtig, den Verantwortlichen des Vorhabenträgers TenneT vor Ort aufzuzeigen, dass die unsererseits vorgeschlagene Trassenvariante realisierbar ist, sich an der vorhandenen Infrastruktur orientiert und zudem nahezu geradlinig verläuft, wodurch deutlich weniger Fläche in Anspruch genommen werden muss als bei den TenneT-Vorschlägen“, fasste Landtagsabgeordneter Florian Hölzl die Zielsetzung des gemeinsamen Ortstermins zusammen.

München/Landshut – Ein wuchtiges Etappenziel ist erreicht: Die Bayerische Staatsregierung unterstützt den von den Bürgermeistern der Gemeinden Essenbach, Niederaichbach, Postau, Bayerbach und Landtagsabgeordnetem Florian Hölzl (CSU) erarbeiteten alternativen Trassenverlauf des Sued-Ost-Links im Landkreis Landshut. „Mit der Zusage von Wirtschaftsstaatsekretär Pschierer, unseren favorisierten Trassenverlauf nicht nur für die Aufnahme in den Untersuchungsrahmen vorzuschlagen, sondern auch als letztlich gewünschte Trasse gegenüber der entscheidenden Bundesnetzagentur zu unterstützen, ist ein gewaltiger Schritt gemacht. Mit der Bayerischen Staatsregierung als starken Partner an unserer Seite kommen wir einem kommunalfreundlichen Trassenverlauf ein gutes Stück näher, auch wenn der Weg dahin noch lange nicht zu Ende ist“, freute sich Hölzl über die Zusage des Staatssekretärs.

Landshut – Beim Arbeitsgespräch zwischen CSU-Landtagsabgeordneten Florian Hölzl und dem Vorsitzenden der Mittelstands-Union in Stadt und Landkreis Landshut, Dieter Gierth, stand die Verkehrsinfrastruktur im Raum Landshut und die sich ergebenden Chancen aus dem Bau der dritten Startbahn am Flughafen in München auf der Agenda. MU-Chef Gierth dankte Hölzl für sein öffentlich kundgetanes Ja zum Bau der dritten Bahn am Airport München: „Wenn wir uns des Ausbaus verwehren, setzen wir den Status als Luftverkehrskreuz und weit mehr als 15.000 Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel“, so Dieter Gierth. Gerade auch aus der Wirtschaft gibt es ein starkes Interesse an dem Ausbau. „Zahlreiche Unternehmen und Verbände aus dem Regierungsbezirk Niederbayern zeigen ihr Interesse am Ausbau des Flughafens München. Vor allem Unternehmen überwiegend aus dem klassischen Mittelstand wie z. B. Dräxlmaier GmbH oder Wolf GmbH als auch Traditionsmarken wie Brandt Zwieback, die global agieren und von einem starken Luftverkehrsdrehkreuz profitieren, unterstützen den Ausbau“, so Gierth. Auch an der Notwendigkeit des Weiterbaus der B 15neu über die A 92 hinaus ließen Hölzl und Gierth keinen Zweifel aufkommen. „Selbstverständlich muss aber auf die örtlichen Betroffenheiten Rücksicht genommen werden. Was den ersten Teilabschnitt der Weiterführung angeht, habe ich mich daher für eine Einhausung der B 15 neu samt Deckel im Ortsbereich Ohu sowie eine möglichst flache Isarquerung ausgesprochen“, sagte Hölzl.

Landshut/München – CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl wirbt dafür, die Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zum Schutz vor Starkregen noch kräftiger zu unterstützen. „Bei zahlreichen Gesprächen schilderten mir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Landkreisteilen, ihre Gemeinden noch besser vor Starkregen wappnen zu wollen“, so Hölzl. Die katastrophalen Unwetter, die im letzten Jahr auch im Landkreis Landshut wüteten, verursachten Schäden in Millionenhöhe. Binnen weniger Minuten traten Gewässer über die Ufer, wurden Straßen und Brücken unterspült und Ortschaften von Geröll- und Schlammmassen heimgesucht. „Ich bin vom Engagement unserer Kommunalpolitiker angetan, den Schutz vor Starkregen ganz oben auf der politischen Agenda anzusiedeln und mit Schüttungen, Geländeabsenkungen oder Rückhaltebecken wild abfließendes Wasser schon weit vor dem Zufluss in die Fließgewässer zurückhalten zu wollen", so Hölzl zu den kommunalen Anstrengungen. Hölzl, der vor seinem Einzug in den Bayerischen Landtag am Straubinger Landratsamt für Wasserrecht zuständig war, spricht sich dafür aus, bei der staatlichen Förderpolitik einen Schwerpunkt auf die Starkregenproblematik zu legen. Von daher hat er sich sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Gespräch an Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf gewandt.

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