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„Gemeinden beim Schutz vor Starkregenereignissen unterstützen“ - Landtagsabgeordneter Florian Hölzl im Austausch mit Umweltministerin Ulrike Scharf

Landshut/München – CSU-Landtagsabgeordneter Florian Hölzl wirbt dafür, die Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zum Schutz vor Starkregen noch kräftiger zu unterstützen. „Bei zahlreichen Gesprächen schilderten mir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Landkreisteilen, ihre Gemeinden noch besser vor Starkregen wappnen zu wollen“, so Hölzl. Die katastrophalen Unwetter, die im letzten Jahr auch im Landkreis Landshut wüteten, verursachten Schäden in Millionenhöhe. Binnen weniger Minuten traten Gewässer über die Ufer, wurden Straßen und Brücken unterspült und Ortschaften von Geröll- und Schlammmassen heimgesucht. „Ich bin vom Engagement unserer Kommunalpolitiker angetan, den Schutz vor Starkregen ganz oben auf der politischen Agenda anzusiedeln und mit Schüttungen, Geländeabsenkungen oder Rückhaltebecken wild abfließendes Wasser schon weit vor dem Zufluss in die Fließgewässer zurückhalten zu wollen", so Hölzl zu den kommunalen Anstrengungen. Hölzl, der vor seinem Einzug in den Bayerischen Landtag am Straubinger Landratsamt für Wasserrecht zuständig war, spricht sich dafür aus, bei der staatlichen Förderpolitik einen Schwerpunkt auf die Starkregenproblematik zu legen. Von daher hat er sich sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Gespräch an Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf gewandt.

Hölzl sprach der Umweltministerin im Arbeitsgespräch zunächst Dank und Anerkennung für die Hochwasserschutzpolitik der Staatsregierung aus. Das Aktionsprogramm 2020plus sei ein exzellenter konzeptioneller Rahmen, um Bayern bestmöglich vor Flutkatastrophen wie dem Junihochwasser 2013 zu bewahren. Auch die Region Landshut würde von dem 3,4 Milliarden schweren Programm profitieren: „Für knapp fünf Millionen wird zum Beispiel der Bruckberger Isardeich den heutigen Anforderungen angepasst", so Hölzl. Umweltministerin Scharf unterstrich die Bedeutung des Hochwasserschutzes: „Wir wollen Bayern hochwassersicher machen. Das Aktionsprogramm 2020plus ist das größte wasserbauliche Infrastrukturprogramm in der Geschichte des Freistaates. Jede Maßnahme sorgt für einen noch besseren Schutz der Menschen. Niederbayern ist der Hot-Spot des Hochwasserschutzes im Freistaat. Den großen Investitionen der vergangenen Jahre werden weitere folgen. Allein 80 neue Hochwasserschutz-Projekte mit Gesamtkosten von etwa 100 Millionen Euro sind in der Region geplant." Auch die Gemeinden, die für die Gewässer III. Ordnung zuständig sind, würden nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) bei Hochwasserschutzmaßnahmen und ökologischen Verbesserungen entlang dieser Gewässer kräftig unterstützt werden. Bei den Gewässern III. Ordnung handelt es sich um zumeist kleinere Gewässer. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus können aber auch diese kurzerhand zu reißenden Flüssen werden. Auch Landtagsabgeordneter Hölzl sprach von einer großen Unterstützung, auf die auch viele Gemeinden aus der Region Landshut zurückgriffen. Mit einer staatlichen Förderung von bis zu 75 Prozent würden Siedlungen entlang der Gewässer III. Ordnung vor hundertjährlichen Hochwässern geschützt und gleichzeitig Optimierungen in ökologischer Hinsicht erzielt werden.

Nach dem Austausch über die bestehenden Förderinstrumentarien bat Hölzl darum, die Gemeinden nicht nur bei Hochwasserschutzmaßnahmen und ökologischen Aufwertungen entlang Gewässer III. Ordnung finanziell und fachlich zu unterstützen, sondern auch dann, wenn sie sich der komplizierten Starkregenproblematik annähmen und fernab eines Bachlaufes Schutzeinrichtungen umsetzen wollten. Ihm sei daran gelegen, dass die Schutzmaßnahmen auf der Grundlage einer fundierten ingenieurmäßigen Betrachtung des jeweiligen Gemeindegebiets ergriffen würden. Nur dann sei sichergestellt, dass die Einrichtungen im Ernstfall auch funktionierten. Nach Hölzls Ansicht müssten die Gemeinden zunächst bei der Erarbeitung kommunaler Starkregengefahrenanalysen, im Rahmen derer die neuralgischen Punkte im Gemeindegebiet eruiert werden, unterstützt werden. In fachlicher Hinsicht könnten unter anderem die geologische Bodenstruktur, die Landnutzung, die möglichen Fließwege im Gelände, die Niederschlagshäufung und die Nähe zu vorhandener Bebauung zu Untersuchungsparametern gemacht werden. In einem zweiten Schritt sollten die Gemeinden auch bei der Entwicklung und Umsetzung von Schutzmaßnahmen auf Basis der dargestellten Analysen unterstützt werden. „Mir ist natürlich bewusst, dass eine solche Ausdehnung der Fördermöglichkeiten auch mit erheblichen Kosten verbunden ist“, so Hölzl weiter. Von daher sei ihm vor allem daran gelegen, jetzt einen Einstieg zu finden. Gegebenenfalls würde es sich, so Hölzl, auch anbieten, das Thema über Modellprojekte zu forcieren.


BU: (v.l.): MdL Florian Hölzl warb bei Umweltministerin Ulrike Scharf für eine Unterstützung der Gemeinden bei Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen

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