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Kommunale Interessen zu Forderungen des Freistaates machen - Durch SuedOstLink betroffene Gemeinden erarbeiten alternativen Trassenvorschlag

Auf Initiative des Pfeffenhausener Landtagsabgeordneten Florian Hölzl (CSU) haben die Bürgermeister der Gemeinden Bayerbach bei Ergoldsbach, Postau, Essenbach und Niederaichbach gemeinsam eine alternative Trassenvariante des SuedOstLinks im Landkreis Landshut erarbeitet. Ludwig Bindhammer, Johann Angstl, Dieter Neubauer, Josef Klaus und Florian Hölzl sehen in den gemeinsam ausgearbeiteten Überlegungen eine echte Alternative zu dem vom Netzbetreiber Tennet im März vorgeschlagenen Trassenverlauf. Die von den betroffenen Bürgermeistern und CSU-Abgeordnetem Hölzl favorisierte Trassenführung bringt wesentliche Vorteile mit sich: „Der Verlauf unserer alternativen Route orientiert sich zum einen an der bereits vorhandenen Infrastruktur und verläuft zudem nahezu geradlinig, wodurch deutlich weniger Fläche in Anspruch genommen werden muss, als bei den von Tennet im März dieses Jahres vorgeschlagenen Trassen“, waren sich die vier Bürgermeister einig.

Die eingebrachte Alternativtrasse soll im Gemeindegebiet Bayerbach auf Höhe der Kreisstraße LA 28 zwischen Feuchten und Paindlkofen nach Süden schwenken und dann in Richtung Kreisstraße LA 10 laufen. Mit Querung der LA 10 soll die erdverkabelte Höchstspannungsleitung dann möglichst geradlinig entlang der Kreisstraße LA 10 verlaufen, dabei westlich an Postau vorbeiführen und sich in südliche Richtung bis zur Bundesautobahn A 92 erstrecken. Sodann soll die Trasse entlang der A 92 bis zur Querung selbiger mit der Kreisstraße LA 22 ihren Lauf nehmen. Schließlich fällt der Trassenkorridor nach Vorstellung der Politiker mit der Kreisstraße LA 22 zusammen und endet dann am favorisierten Konverterstandort am Kernkraftwerk Isar.

Landtagsabgeordneter Florian Hölzl freute sich über die gemeinsame Positionierung der Rathauschefs: „Jetzt gilt es, die Interessen unserer Gemeinden in München zu landespolitischen Forderungen des Freistaates Bayern gegenüber der Bundesnetzagentur zu machen. Der Netzausbau muss auch in unserer Heimat den Mindestanforderungen von Grundeigentümern, Flächenbewirtschaftern und Kommunalpolitikern entsprechen“, so der 31-jährige Landtagsabgeordnete. Hölzl stand diesbezüglich bereits vor einigen Tagen im Austausch mit Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz-Josef Pschierer, der der „Taskforce Netzausbau Bayern“ angehört. „Zu den Aufgaben der Taskforce zählt auch die Unterstützung berechtigter kommunaler Belange im Zusammenhang mit dem Ausbau der Übertragungsnetze“, so der Landtagsabgeordnete, der im nächsten Schritt den seitens der Bürgermeisterriege bevorzugten Trassenverlauf in München bei Staatssekretär Pschierer präsentieren will. Ebenso will Hölzl in diesem Zusammenhang auch die beiden weiteren Anregungen der Bürgermeister aufgreifen. So soll auf Ausweisung ökologischer Ausgleichsflächen für den Konverterstandort nach Möglichkeit verzichtet werden, um den bereits vorhandenen „Flächendruck“ in diesem Bereich nicht noch weiter zu verschärfen. Weiter soll eine etwaige Wechselstromtrasse zwischen dem Konverterstandort am Kernkraftwerk und dem Verteilerpunkt Altheim ebenfalls erdverkabelt werden. Landtagsabgeordneter Florian Hölzl setzt darauf, dass sich der Freistaat Bayern die Grundsatzforderung der vier Bürgermeister, den SuedOstLink im Landkreisgebiet mit der LA 10, der A 92 und der LA 22 zu bündeln, zu eigen macht und dies gegenüber der Genehmigungsbehörde Bundesnetzagentur einfordert. „Im engen Schulterschluss zwischen Kommunal- und Landespolitik wollen wir uns bei der Taskforce Netzausbau im bayerischen Wirtschaftsministerium Gehör verschaffen und den Freistaat Bayern von der Bündelung des SuedOstLinks mit dem vorhandenen Straßennetz im Kreisgebiet überzeugen. Wir wollen, wenn es um die Geltendmachung unserer Interessen gegenüber der Bundesnetzagentur geht, den Freistaat Bayern an unserer Seite haben. Freilich ersetzt dieser politische Vorstoß nicht die detaillierte Auseinandersetzung mit dem Leitungsbau in den einzelnen Kommunalparlamenten anlässlich der förmlichen Beteiligungsverfahren", waren sich die vier Bürgermeister und Abgeordneter Florian Hölzl einig. 

Aktuell läuft die Bundesfachplanung für das Projekt SuedOstLink. Als nächster Schritt des formellen Genehmigungsverfahrens stehen die sogenannten Antragskonferenzen nach § 7 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) an. Für den Abschnitt des SuedOstLinks vom Raum Schwandorf zum Netzknoten Isar bei Landshut wird die Antragskonferenz am 27./28. Juni 2017 in Regensburg stattfinden. Zu den Antragskonferenzen lädt die Bundesnetzagentur Vereinigungen und Träger öffentlicher Belange ein und sammelt Informationen zur Umwelt- und Raumverträglichkeit des vorgeschlagenen Trassenkorridors sowie möglicher Alternativen. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können an den Antragskonferenzen teilnehmen. Auf Basis der erhaltenen fachlichen Hinweise legt die Bundesnetzagentur den Untersuchungsrahmen für die Bundesfachplanung fest und bestimmt die von den Vorhabenträgern noch vorzulegenden Unterlagen. Nachdem die Vorhabenträger die geforderten Unterlagen vollständig vorgelegt haben, veröffentlicht die Bundesnetzagentur diese und führt eine weitere Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Dabei haben Träger öffentlicher Belange, Vereinigungen sowie Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme abzugeben. In den darauffolgenden Erörterungsterminen können diejenigen, die eine Stellungnahme fristgereicht eingereicht haben, diese gemeinsam mit der Bundesnetzagentur und den Vorhabenträgern fachlich diskutieren. Anschließend entscheidet die Bundesnetzagentur über die Bundesfachplanung und legt unter Berücksichtigung aller vorgebrachten Argumente und unter Abwägung aller Belange einen 500 bis 1.000 Meter breiten Trassenkorridor für das Projekt fest. Der genaue Verlauf der Leitung wird erst im folgenden Planfeststellungverfahren festgelegt, in dem wiederum mehrere Beteiligungsmöglichkeiten vorgesehen sind.

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