Log in

Wichtige Informationen zum Datenschutz in den Vereinen gegeben - Fachforum von MdL Florian Hölzl und BLSV diskutierte neue Datenschutz-Grundverordnung

Furth – Unter dem Motto „Datenschutz in den Vereinen – Was bedeutet die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für meinen Verein?“ hatte der Pfeffenhausener Landtagsabgeordnete Florian Hölzl (CSU) in Kooperation mit dem BLSV Kreis Landshut um Kreisvorsitzenden Andreas Klinger am Mittwochabend zu einer Informationsveranstaltung geladen. Hölzl war es gelungen mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (lda), Thomas Kranig, einen ausgewiesenen Experten als Referenten zu gewinnen. Dass Hölzl mit dem Thema den Nerv der Zeit getroffen hatte, zeigte sich an der hohen Teilnehmerzahl der Veranstaltung. Über 420 Vereinsvertreter aus der Region Landshut und Kelheim waren der Einladung in die voll besetzte Mensa des Maristen-Gymnasiums in Furth gefolgt und nutzten den Abend auch um ihre zahlreichen Fragen los zu werden. Auch Schulleiter Christoph Müller freute sich in seinem Grußwort über die vielen Gäste und sagte, dass mit der neuen Datenschutzverordnung derzeit ein Gespenst in der EU umgehe.

 

„Die seit 25. Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung hat zu einer Verunsicherung in unseren Vereinen geführt. Viele von Ihnen fragen sich, wie können wir als Verein den Anforderungen der DS-GVO gerecht werden? Mit der heutigen Veranstaltung möchten wir Ihnen diese Verunsicherung ein Stück weit nehmen und Sie ausführlich informieren“, so Florian Hölzl in seinen Eingangsworten. Auch der Bayerische Landtag habe sich nach Hölzls Worten in der vergangenen Woche mit dem Thema beschäftigt. Dabei solle in Bayern ein Erstverstoß nicht mit einem Bußgeld belegt, sondern vor allem auf Beratung und Information gesetzt werden. „Zum anderen haben wir die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine klarstellende Regelung einzusetzen, dass ein datenschutzrechtlicher Verstoß nicht zu Ansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb führen kann, um der Abmahnindustrie von Beginn an die Grundlage zu entziehen“, so der Abgeordnete weiter.

In seinen Ausführungen betonte Kranig zu Beginn, dass Datenschutz vor allem Grundrechtsschutz sei. „Es geht hierbei um den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch den Umgang mit seinen persönlichen Daten“, so der lda-Präsident. Ein Verein habe eine Vielzahl von personenbezogenen Daten wie etwa Adresse, Kontonummer, Geburtsdatum. Jeder Verein solle sich kurz die Zeit nehmen, um sich einen Überblick zu verschaffen, wer im Verein mit welchen Daten umgeht und welche Daten verarbeitet werden. Dies sei nach Kranigs Worten schriftlich zu dokumentieren. Als Unterstützung für die Vereine finde sich auf der Website des Landesamtes für Datenschutzaufsicht auch eine Vorlage zur Erstellung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten. Viele Fragen kamen aus dem Publikum auf, als es um das Thema Transparenz und Informationspflichten bei der Datenverarbeitung ging. So wollte etwa ein Vereinsvertreter wissen, ob er jetzt all seine Mitglieder anschreiben müsse, um eine schriftliche Einwilligung zur Datenverarbeitung einzuholen. Kranig konnte den Vereinsvertreter beruhigen. Nach seinen Worten seien für notwendige Datenverarbeitungstätigkeiten im Verein, die bereits über die Satzung geregelt seien und den Vereinszweck betreffen keine extra Einwilligungen notwendig. „Für das tägliche Geschäft im Verein, wie die Beitragsabbuchung, die Einladung der Mitglieder zum Vereinsfest usw. ist die Satzung Basis der Datenverarbeitung und somit auch die Rechtsgrundlage“, betonte Kranig. Er empfahl in diesem Zusammenhang jedoch, bei Neumitgliedern die Satzung mit dem Mitgliedsantrag auszuhändigen bzw. den Mitgliedsantrag mit einem Hinweis auf die Satzung, dass diese auf der Website einsehbar sei, auszuhändigen. Auch auf die Frage eines Vereinsvorsitzenden, der nach der Notwendigkeit einer Satzungsänderung durch die DS-GVO fragte, ging Kranig ein. Hier sei keine Änderung der Satzung notwendig. Vielmehr empfahl er den Vereinen, falls noch nicht vorhanden, eine Datenschutzordnung zu erstellen. Diese könne bei einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierüber sollen dann anschließend auch alle Mitglieder mit dem Protokollauszug schriftlich informiert werden. In diesem Zusammenhang betonte Kranig nochmals, dass „eine extra Einwilligung des Mitglieds nicht notwendig ist, wenn die Datennutzung über den Vereinszweck abgedeckt ist“. Auch die Frage, ob bestimmte Daten zum Zwecke der Erstellung einer Chronik aufbewahrt werden dürfen, konnte Kranig bejahen. 

Im weiteren Verlauf des Abends ging der lda-Präsident auch noch auf die Betroffenenrechte ein. So habe jedes Mitglied ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Widerruf einer Einwilligung. „Ein Verein muss innerhalb eines Monats seinem Mitglied bei Nachfrage Auskunft darüber geben können, welche Daten von ihm gespeichert sind und verarbeitet werden“, so Kranig. Hierzu sei der Verein verpflichtet. Einen extra Datenschutzbeauftragten hingegen werde nahezu kein Verein durch die neue Datenschutzgrundverordnung benötigen. Dies sei nur notwendig, wenn mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. In der Regel seien es im Verein zwei Personen. Einmal der Kassier und einmal der Schriftführer, der die Mitgliederverwaltung führe, betonte Kranig.

Zum Ende seines Vortrags ging Kranig auch noch auf die zahlreichen Fragen nach Sanktionen bei Verstößen gegen den Datenschutz ein. „Uns als Behörde ist es daran gelegen, sie zu schulen, sie zu informieren und zu helfen die Auflagen zu erfüllen“. Sanktionen durch ein Bußgeld kämen nach Kranigs Worten nur dann möglicherweise in Betracht, wenn sich ein Verein komplett dem Thema Datenschutz versperren würde.

Abschließend dankte BLSV Kreisvorsitzender Andreas Klinger dem Referenten Thomas Kranig sehr herzlich für dessen Ausführungen und bescheinigte ihm, den anwesenden Vereinen einen Großteil der Angst durch die Datenschutz-Grundverordnung genommen zu haben. Einen besonderen Dank richtete Klinger an Landtagsabgeordneten Florian Hölzl für die hervorragende Organisation des Abends zu diesem wichtigen Thema.

 

 

lda Prasident Thomas Kranig informierte ausfürhlich zur neuen Datenschutzgrundverordnung

 

Landtagsabgeordneter Florian Hölzl organisierte das Fachforum zum Thema Datenschutz

ber 400 Vereinsvertreter informierten sich zum Thema Datenschutz

Der Brief aus München hier zum Download

hoelzl brief aus muenchen 2

Log in or Sign up